Berlin: (hib/PK) Das Grund- und Oberflächenwasser in Deutschland ist an vielen Messstellen nach wie vor erheblich belastet. „Insgesamt gesehen ist die Belastung mit Nährstoffen gravierend“, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/4393) auf eine Kleine Anfrage (18/4236) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Aufgrund hoher Stickstoff- und Phosphoreinträge verfehlten „alle Küstenwasserkörper den guten ökologischen Zustand nach der [...]

Die in einer Eingliederungsvereinbarung geregelte Pflicht zur Vornahme von zwei Bewerbungen pro Woche sind einem Arbeitslosen grundsätzlich zumutbar. Eine Minderung des Arbeitslosengeldes II wegen eines Verstoßes gegen die Eingliederungsvereinbarung (Sanktion) ist nur dann nicht rechtmäßig, wenn der Arbeitslose nachweisen kann, dass er seiner Pflicht nicht nachkommen konnte, weil nicht genug Stellenangebote vorhanden waren. Dies hat [...]

Berlin: (hib/PK) Für mindestens 30 Jahre alte Öl- und Gasheizungen mit einem sogenannten Konstanttemperaturkessel besteht eine Austauschpflicht. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/4561) auf eine Kleine Anfrage (18/4372) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Geregelt ist der Heizkesselaustausch in der Energieeinsparverordnung (EnEV). Vorgesehen ist den Angaben zufolge, dass der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger die Einhaltung der Austauschpflicht [...]

Berlin: (hib/EIS) Die Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln durch Barcodes auf Verpackungen erfüllt nicht die Anforderungen der EU-Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 und kann nicht als gleichwertig anerkannt werden. Das geht aus einer Antwort (18/4560) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/4242) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu den Auswirkungen der transatlantischen Freihandelsabkommen der EU mit [...]

Elterngeldrechner jetzt mit neuem Planer online unter: www.familien-wegweiser.de Immer mehr junge Familien wünschen sich Zeit für die Familie, aber auch Zeit für den Beruf: Neun von zehn Frauen und Männern zwischen 20 und 39 Jahren finden, dass sich Mütter und Väter gemeinsam um ihre Kinder kümmern sollen. Die neuen Regelungen zum ElterngeldPlus und zur Elternzeit, die für [...]

“Vor kurzem noch hat Bundesjustizminister Maas richtigerweise auf die klare Feststellung des Europäischen Gerichtshofes hingewiesen, dass die Vorratsdatenspeicherung gegen Grundrechte verstößt. Der Koalitionsfrieden, sein Amt sowie der Gehorsam gegenüber seinem Parteivorsitzenden und ‘Bürgerrechtsexperten’ Sigmar Gabriel sind dem Bundesjustizminister nun offenbar wichtiger als seine Überzeugung. Egal wie er es rechtfertigt und welche Ausnahmen eine neue Regelung [...]

„Wir sind ein Entwicklungsland, wenn es um Transparenz in Politik und Regierungshandeln geht. Es ist beschämend, dass kaum ein Land solch paradiesische Zustände für Lobbyisten bietet“, kommentierte Petra Sitte, parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, die heute bekannt gewordene Studie von „Transparency International“. Sitte weiter: „Die Studie zeigt, dass unser derzeitiges Parlaments- und Regierungsrecht einem unfairen [...]

“Während in aller Regelmäßigkeit die Diäten der Abgeordneten erhöht werden, ist man leider bei Studierenden, die das Geld wirklich brauchen, wenig großzügig. Doch was für Abgeordnete gilt, sollte auch für Studierende möglich sein – eine regelmäßige Erhöhung des BAföG”, erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Äußerung von Ministerin Johanna [...]

16.April bundesweiter Aktionstag gegen Missstände in Jobcentern 10 Jahre Hartz IV sind 10 Jahre Armut von Langzeitarbeitslosen, sind 10 Jahre Spaltung von Arbeitslosen in gut vermittelbare Arbeitslosengeldbeziehende und schwer vermittelbare Hartz-IV-Beziehende, sind 10 Jahre abgestempelt und perspektivlos zu sein. Mit dieser Bilanz hat die Koordination Saarländischer Arbeitsloseninitiativen (KSA) die letzten 10 Jahre das „Gesetz für moderne Dienstleistungen [...]

Berlin (DAV). Seit dem 1. April sind die Bedingungen für ein Kurzzeitkennzeichen deutlich verschärft worden. Die Zulassungsstellen kontrollieren jetzt Halter und Fahrzeug genauer als bisher. Bislang reicht es, wenn der Besitzer des Wagens sein Fahrzeug als verkehrssicher beschrieb. Nun muss der Eigentümer eine gültige Hauptuntersuchung nachweisen und den genauen Zweck der fünftägigen Kurzzeitzulassung benennen. Bislang nutzten [...]