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Anzahl der Suchtreffer: 69

Bin sehr interessiert!   (Kommentare)

Ein �kosoziales Dorf f�r den M�hlenkreis-auf diese Initiative bin ich Anfang dieser Woche aufmerksam geworden und dachte mir:zu sch�n um wahr zu sein... Als pers�nlich Betroffener habe ich versucht zu recherchieren, ob es soziale Wohnprojekte in meiner Heimatstadt Minden gibt, in denen es bezahlbaren Wohnraum gibt und man gemeinschaftlich mit anderen Betroffenen leben und vieleicht

Erstellt am 20. Jan 2012

FORENINFO - Das �kosoziale Vorhaben   (Forum)

Erstellt am 15. Aug 2011

Nicht auffindbarer Link   (Kommentare)

Hallo Angela,
Du sprichst mir aus dem Herzen.

Zum Abschlu� habe ich jetzt das dritte Mal die Webseitensuche bem�ht: [url=http://www.soziales-dorf.eu/index.php?module=suche&func=search&q=likatien+likatier]http://www.soziales-dorf.eu/index.php?module=suche&func=search&q=likatien+likatier[/url]

Wer's mal selbst ausprobieren will, bet�tige einfach den Link oben.


F�r mich ist die Sache schon l�ngst begraben. Das Bundestreffen liegt vor uns und ihr trefft euch am 10 August, um in Schleswig-Holstein aktiv zu werden.
Da kann man es sich nicht erlauben, seine Kraft unn�tig zu verpulvern.


Gru� Detlef

PS: Um den Fall "kein Sektenprojekt" grunds�tzlich zu kl�ren, gibt es jetzt ein [url=http://www.soziales-dorf.eu/module-faq-display-faqid-350.html][b]FAQ-Frage[/b][/url] dazu

Erstellt am 30. Jul 2011

Unser Pressedienst zum Bundestreffen No. 1 - Ersthinweise f�r Presse und Webmedien (update 9/2011)   (News & Artikel)

Minden sind gestellt, die Medienarbeit ist jetzt angelaufen � hier eine �bersicht, was vom Pressedienst der Initiative zu erwarten ist.

Im Februar 2011 war die Entscheidung f�r ein Bundestreffen gefallen, Anfang Juni dann hat in der �Dorfinitiative� die Orga f�r das Bundestreffen am zweite Septemberwochenende begonnen. In diesen Tagen nun sind die Aufgaben f�r den eigenen Pressedienst festgelegt worden.


Hier ein �berblick f�r die Presse, f�r Rundfunk, TV und die Social Media-Gemeinde, was medientechnisch im Vorfeld und im September dann aus Minden (NRW) zu erwarten ist. 

Erstellt am 26. Jun 2011

Gibt es das 'Soziale Dorf' schon oder nicht?   (Fragen und Antworten (FAQ))

istiert noch nicht. Es ist bisher ein Projektvorhaben. Die Initiative arbeitet engagiert daran, dass es Wirklichkeit werden kann. 

�ber den Umsetzungsstand und die laufenden Aktivit�ten daf�r kann man sich hier in der FAQ unter AKTUELLER STAND nachzulesen.Wer daran teilnehmen m�chte, die �neue soziale Idee� zu verwirklichen, finden hier Informationen und Anregungen. Ausf�hrlicher werden die M�glichkeiten in 'Die �neue soziale Idee� unterst�tzen' beschrieben (Die Kategorie wird nach und nach aufgebaut).


FOTO: Angela Parszyk / pixelio.de

LETZTE AKTUALISIERUNG: November 2012

Erstellt am 30. Dez 2010

Weiterer Ratgeber: Telefonat mit Peter K�stermann (Minden)   (News & Artikel)

In diesen Tagen geht es einfach Schlag auf Schlag ..


Eben ruft Peter K�stermann an, ein Mindener K�nstler. Wir kennen uns seit ein paar Jahren. .. Siehe da, im Gespr�ch ergibt sich, da� Gemeinschaften f�r ihn und seine Frau Angela ein ganz gro�es Thema sind. Er ist h�ufiger im Jahr international unterwegs, war selbst schon �fter in Auroville (Indien). Er kennt von eigenen Besuchen auch die 'Kommune Niederkaufungen', den 'Lebensgarten Steyerberg' hier in der Gegend und Findhorn in Shotland.

Erstellt am 04. Okt 2010

Hinweise des Tages II   (Meldungen-Soziales-Hartz4-Armut)

So gut wie alle loben sie ihn nun – Günter Grass als großer deutscher Dichter und politisch engagierter Mensch. Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte fest, Grass habe „die Nachkriegsgeschichte Deutschlands mit seinem künstlerischen sowie seinem gesellschaftlichen und politischen Engagement wie nur wenige begleitet und geprägt“. Stimmt. Und genau an dem Zeitpunkt, als das „Nachkriegsdeutschland“ versuchte mit dem Zwei-plus-vier-Vertrag einen Schlussstrich – auch unter das Thema deutsche Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg und zur Frage der Reparationen zu ziehen, ließ sich Grass in seinem Buch „Ein weites Feld“ vernehmen – mit einer umfassenden Kritik an der Treuhandpolitik, der Abwicklung der DDR und der Entsorgung deutscher Geschichte. Quelle: FaktenCheck: HELLAS Kapitalistische Logik Selbsternannte Experten aus Wirtschaftsstiftungen loben deutsche Flüchtlingspolitik In der aktuellen Debatte um die europäische Flüchtlingspolitik im allgemeinen und die bundesdeutsche im speziellen erlebt der »Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration« eine zuvor unbekannte Öffentlichkeit. Am Dienstag präsentierte dieser sein Jahresgutachten 2015. Das wirkt auf den ersten Blick, als habe er sich eine Forderung von Flüchtlingsaktivisten zu eigen gemacht: Anerkannte Asylbewerber sollen, so die Analyse, innerhalb der Europäischen Union ihren Lebensmittelpunkt frei wählen dürfen. Doch auf den zweiten Blick offenbart dies nur deren kapitalistische Sichtweise, da es dem Gremium vor allem darum geht, dass Menschen sich dort niederlassen sollen, wo ihre billige Arbeitskraft gebraucht wird. Zu der Organisation gehören unter anderem die Volkswagen-, die Bertelsmann-, die Robert-Bosch- und die Vodafone-Stiftung. Flüchtlingsorganisationen, die sich seit Jahren für eine Verbesserung der Rechte von Asylsuchenden einsetzen, oder migrantische Stiftungen sucht man im Portfolio hingegen vergebens. Quelle: Junge Welt Blair Witch für die Geschworenen Warum der Einsatz von Body-Cams keine Polizeigewalt verhindert US-Amerikanische Bürgerrechtler bringen die Body-Cam als Weg gegen die eskalierende Polizeigewalt ins Spiel. Das ist ein verzweifeltes Begehren. Denn Kameraüberwachung hat noch nie Gewalt vereitelt. Und die auf der Schulter sitzende Kamera verschleiert mehr als sie offenbart. Manchmal ist man verzweifelt und dann glaubt man an Dinge, die man unter rationalen Aspekten ablehnen würde. Angesichts der Polizeigewalt gegenüber Schwarzen in den Vereinigten Staaten kann man natürlich verzweifeln. Und dann kommen Ideen auf, die kontraproduktiv sein können. So wie die Body-Cam, die Bürgerrechtler jetzt als Chance sehen, um tödliche Schüsse auf schwarze Bürger zu vereiteln. Denn wenn der Polizist einen kleinen Überwachungsapparat auf der Schulter montiert hat, dann wird er sich ja sicherlich überlegen, was er da mit seiner in Uniform ausgestatteten Macht anstellt. Wer lässt sich schon dabei filmen, wie er einen unbewaffneten Teenager in den Rücken schießt? Oder einen wehrlosen Alten drangsaliert? So jedenfalls der Ansatz und die Theorie, die die Bürgerrechtler da haben. Quelle: Roberto De Lapuente auf Neues Deutschland Atomare Abschreckung – oder: das hirnrissige Spiel mit der Apokalypse Kernwaffen sind die mit Abstand unsinnigste militärische Manifestation des menschlichen Erfindungsgeistes. Bisher jedenfalls. Sie zeugen zugleich von einer grundsätzlichen Unfähigkeit der Gattung Homo sapiens, selbst potenziell selbstmörderische Konsequenzen dieses Erfindungsgeistes in angemessener Weise zu antizipieren und durch Unterlassen zu vermeiden. Kernwaffen können von ihren Besitzern nicht gegeneinander eingesetzt werden, da diese damit die eigene Vernichtung per Gegenschlag riskierten. Das hatte bereits Bernhard Brodie, einer der intellektuellen Väter der Theorie der nuklearen Abschreckung erkannt. In seiner frühen, 1946 erschienenen Arbeit „The Absolute Weapon: Atomic Power and World Order“ stellte er den fundamentalen Unterschied der Bombe im Verhältnis zu allen bisherigen Militärtechnologien dahingehend heraus, dass die neue Waffe jegliche Verteidigung gegen sie unmöglich mache. An diesem Grundsachverhalt hat sich trotz aller, insbesondere amerikanischer Versuche, ihn strategietheoretisch und technologisch außer Kraft zu setzen, bis heute nichts geändert. Unter den Atommächten gilt, seit die Sowjetunion das Unverwundbarkeitsmonopol der USA durch Einführung ballistischer Interkontinentalraketen irreversibel beseitigt hat: „Wer zuerst schießt, stirbt als zweiter.“ Diese Gegebenheit bringt das Akronym MAD (englisch auch: verrückt) auf den Punkt – Mutual Assured Destruction, gegenseitig gesicherte Vernichtung. Quelle: Wolfgang Schwarz in Das Blättchen Ukraine: Journalisten im Propagandakrieg Die Ukraine wird zurzeit von einer antirussischen Mordserie erschüttert. Die letzten Opfer: Ein pro-russischer Abgeordneter des Kiewer Parlaments und ein ukrainischer Journalist, bekannt für seine prorussische Haltung. Die Morde und ihre Opfer sind inzwischen fester Bestandteil gegenseitiger, öffentlicher Schuldzuweisung: Die Russen verdächtigen ukrainisch-nationalistische Kräfte, die Ukrainer vermuten den russischen Geheimdienst hinter den Gewalttaten – der bisherige Höhepunkt eines sich aufschaukelnden Informationskrieges. […] Ende des vergangenen Jahres richtete der ukrainische Präsident Petro Poroschenko ein Informationsministerium ein, um eine Strategie für die ukrainischen Medien zu entwickeln. Schnell war von der Gefahr einer Zensurbehörde die Rede. Reporter ohne Grenzen, aber auch lokale Journalisten warnten vor staatlichen Eingriffen in die Pressefreiheit. Doch außer einiger Ankündigungen und den Aufrufen im Netz der russischen Propaganda durch eigene entgegenzutreten, ist die neue Behörde kaum in Erscheinung getreten. Stattdessen hat das Präsidialamt selbst eingegriffen: Seit Anfang letzten Jahres sind 14 russische Sender stillgelegt worden. Im Februar 2015 wurde die sehr populäre aber auch umstrittene “Savik-Shuster-Show“ von einem privaten Fernsehkanal aus dem Programm genommen – nachdem in der Show ein russischer Journalist ausgiebig zu Wort kommen durfte. Quelle: NDR Zapp Anmerkung JB: Es ist natürlich kein Geheimnis, das in der Ukraine ganz massiv antirussische Propaganda betrieben wird. Unverständlich ist, dass in den großen deutschen Medien (Dieser Beitrag ist die Ausnahme, die die Regel bestätigt) stets ausschließlich von russischer Propaganda, aber nie von ukrainischer Propaganda die Rede ist. Zu guter Letzt: Kreml: Nordkorea kommt nicht zu Gedenkfeier in Moskau am 9. Mai Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un hat seine Teilnahme an den Gedenkfeiern zum Ende des Zweiten Weltkrieges vor 70 Jahren abgesagt. Ein Sprecher des Kreml teilte mit, über diplomatische Kanäle habe man erfahren, dass Kim nicht kommen könne. Quelle: DLF Anmerkung WL: Diese Meldung hörte ich heute in den 12-Uhr-Nachrichten des Deutschlandfunks. Sofort dachte ich daran, dass ja Deutschland an dieser Gedenkfeier auch nicht teilnimmt. War das ein Wink mit dem Zaunpfahl von Seiten des Nachrichtenredakteurs? Soll nun Deutschland auf eine Stufe mit Nordkorea gestellt werden? Ist das eine Propagandaaktion des Kreml? Will Putin mit einer solchen Meldung Deutschland provozieren?

Erstellt am 30. Nov -1

Wie Europa jeden Kredit verlor   (Meldungen-Soziales-Hartz4-Armut)

chenland taumelte auf die Pleite zu, und Deutschland war gerade mit den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen beschäftigt. Weil Angela Merkels CDU die Felle davonschwammen, setzte die Kanzlerin auf Wohlstands-Populismus: Kein deutsches Geld werde für die Griechen fließen, trommelte sie auf den Marktplätzen. In der Währungsunion sei jedes Land für sich verantwortlich. Die Finanzmärkte, die bislang implizit angenommen hatten, dass die EU-Institutionen und vor allem die EZB im Notfall Mitgliedsländer schon rauspauken würden, vernahmen es mit Panik: Der Euro, stellten sie plötzlich fest, ist für wankende Mitgliedsstaaten faktisch Fremdwährung, jedes Eurozonenland also in einer Lage wie Mexiko, wenn es sich in Dollar verschuldet. Die Zinsen für die Krisenstaaten stiegen steil an. Merkel hatte die Märkte erfolgreich in Brand gesetzt und die Währungsunion an den Rand des Abgrunds geredet. Es war für die Kanzlerin kein guter Deal. Nordrhein-Westfalen ging dennoch verloren. Und im Mai vor fünf Jahren gab es dann doch Kredithilfen für Griechenland, das erste “Griechenlandpaket”. Natürlich sind solche historische Daten stets auch immer ein wenig willkürlich gesetzt – sie sind Schlüsselmomente in einem Prozess, der schon vorher begann und hinterher auch ein paar dramatische Tage kannte. In diesem Fall: Ein Prozess, der seit mindestens sieben Jahren schon in Gang ist und in dem so ziemlich alles falsch gemacht worden ist, was man falsch machen kann. Erst wurden, als die Finanzkrise tiefe Löcher in den Bilanzen der Banken riss und ein Dominoeffekt drohte, die Schulden der Finanzinstitutionen faktisch vollends nationalen Steuerzahlern umgehängt: in Irland, in Spanien, überall wurde nach dem selben Muster verfahren. Das kleine Irland mit seinen vier Millionen Einwohnern übernahm praktisch über Nacht beinahe 100 Milliarden Schulden der Banken. Sogar der IWF protestierte damals dagegen – er wäre dafür gewesen, die Gläubiger zumindest teilweise zu beteiligen. Aber die EU-Institutionen sagten Njet, nicht zuletzt auf Druck von Deutschland und Frankreich. Die beiden Länder, beziehungsweise deren mächtigste Banken, hatten ja durch eine hundertprozentige Banken- und Vermögendenrettung auch am meisten zu gewinnen. Aus der Bankenkrise wurde eine Staatsschuldenkrise (Griechenland ist hier tatsächlich eine Ausnahme, da die Staatsschuldenkrise auch ohne Bankenkrise eingetreten wäre), man spannte hektisch Rettungsschirme an den EU-Institutionen vorbei und seit dem Ecofin-Meeting der Euro-Finanzminister vom April 2010 wurde der Schalter auf Richtung Austeritätspolitik umgelegt: Überall in Europa sollten Haushalte zeitgleich konsolidiert, sollen Schulden reduziert werden. Aufgehübscht wurde diese Politik mit dem wirtschaftstheoretischen Vodoo der “Expensionary Contraction”, der originellen Idee, die Wirtschaft würde wachsen, wenn der Staat seine ökonomischen Aktivitäten einschränkt, da dann die Märkte wieder vertrauen fassen, Investitionen anspringen usw. Da dies in der Realität genauso selten vorkommt, wie etwa, dass ein Hungernder, wenn er noch weniger isst, immer dicker wird, ist das Ergebnis erwartbar gewesen: Fünf Jahre Rezession oder Stagnation. Noch immer ist die Wirtschaftsleistung in der gesamten Eurozone unter dem Vor-Krisen-Level, die Krisenstaaten erleben eine regelrechte soziale Katastrophe. Diese Desasterpolitik ist ausreichend oft beschrieben. Das Problem ist, dass sie mit der Beschreibung nicht gleich weggeht und dass es auch eine Reihe von Ursachen gab, die sie begünstigten, vielleicht sogar erzwangen, die also einen anderen politischen Kurs nahezu verunmöglichten. Schlimmer noch: Wie eine andere Politik durchgesetzt werden könnte, ist heute faktisch unvorstellbar. Denn nicht alles, was die Eurozonen-Zampanos taten, war ja böser Absicht oder schierer Unfähigkeit geschuldet. Dass die Fehlkonstruktionen der Eurozone nicht repariert wurden und, im Gegenteil, die gesamte Notfallsarchitektur außerhalb der EU-Verträge organisiert wurde, hat ja gute Gründe gehabt. Man musste schnell vorgehen und konnte sich nicht mit einer großen EU-Vertragsreform aufhalten, die nicht nur Ratifizierungsprozesse in allen Parlamenten sondern sogar nationale Volksabstimmungen verlangt hätte – mit dem hohen Risiko des Scheiterns. Rettungsschirme, Banken- und Fiskalunion, all das wurde ja schon, beispielsweise, von der britischen Regierung blockiert, da lag es natürlich nahe, schnell eine Vertragsarchitektur zu zimmern, die in formaler Hinsicht ein Netz bilateraler Verträge zwischen Nationen knüpft und nicht auf dem Boden der EU-Verträge ruht und die die dysfunktionalen Euro-Institutionen nur “ergänzt”. Aber mehr europäische Integration – beispielsweise eine gemeinsame Fiskalpolitik, eine europäische “Bundesregierung”, die Konjunkturprogramme auflegt, neue Regeln für die EZB -, all das lässt sich so nicht hinbekommen. Die falsche Politik der vergangenen Jahre hat freilich Folgen, und auch das Durchwurschteln zeitigt Resultate: das ökonomische Desaster in Europa mit seinen sozialen Katastrophen. Dazu kommt das Framing, das man gewählt hat: Was eigentlich eine Bankenrettung war, wurde als Iren-, Griechen- & Co-Rettung ausgegeben. So trug diese Form der Notfall-Operationen dazu bei, Europa auseinander zu dividieren. Euroskepsis macht sich breit, sogar aggressives antieuropäisches Ressentiment. Um die falsche Politik zu korrigieren, wäre mehr europäische Integration nötig, aber die falsche Politik hat auch dazu geführt, dass es heute praktisch keine Legitimität in den jeweiligen nationalen Öffentlichkeiten für mehr Integration gibt. Die Katze beißt sich also in den Schwanz: Falsche Politik zeitigt Resultate, die die Korrektur dieser Politik fast unmöglich machen. Hinzu kommt: Die meisten Regierungen in Europa sind heillos damit beschäftigt, überhaupt zu überleben und im Amt zu bleiben. Verbleibende Energie für ambitionierte Politik: Null. “Wir beide, so wie wir uns unterhalten haben, könnten das schnell miteinander zustande bringen”, diese freundlichen Sätze formulierte Berlins Finanzminister Wolfgang Schäuble, ausgerechnet bei seiner ersten gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem griechischen Amtskollegen Yanis Varoufakis. Worüber sich die beiden schnell einigen könnten, sagte Schäuble dann in dem Apparatschik-Bullshit, der einem Mann, der seit dem Übergang vom Schwarz-Weiß- zum Farbfernsehen ununterbrochen im Bundestag sitzt, zur zweiten Natur geworden ist. So war nur für Experten verständlich, was Schäuble eigentlich sagen wollte. Übersetzung: Wir wissen beide, dass ein Totalumbau der europäischen Institutionen nötig wäre. Wir könnten uns darauf schnell auf eine Einigung der europäischen Verträge einigen. Aber ich, Wolfgang Schäuble, brächte das nicht einmal durch meine eigene Bundestagsfraktion. Fünf Jahre “Euro-Rettungspolitik” haben viel von dem Kredit, ja, vom positiven Pathos zerstört, der einstmals mit dem Projekt Europäische Union verbunden war. Es scheint fast unmöglich, Europa auf eine andere Spur zu bringen. Gewiss, auch das mag nur ein Anschein des Augenblicks sein. Klar ist, die gegenwärtige Politikergeneration von Merkel abwärts, wird die Wende nicht mehr hinbekommen. Zu sehr ist sie mit dem bisherigen Kurs verbunden, zu sehr sind Politiker und Politikerinnen in aller Regel auch selbst blockiert – sie können ja schwer zugeben, dass alles, was sie in den vergangenen fünf Jahren gesagt und getan haben ein gefährlicher Unsinn war, sie klüger geworden sind und deshalb jetzt einmal die Alternative ausprobieren. Da für Politiker ja primär zählt, wiedergewählt zu werden (und zwar von ihrem nationalen Elektorat), sind sie ja dazu gezwungen, den Eindruck zu erwecken, dass ihre Politik richtig ist, immer schon richtig war und dass sie praktisch nie falsch liegen. Schroffe Kurswechsel sind da nicht kommunizierbar. Wer dazulernt und das zugibt, wird bestraft. Doch so, wie David Cameron wohl schon nächste Woche, wird auch Angela Merkel irgendwann Geschichte sein und mit ihr die Politikerblase, die seit Mitte der Nuller-Jahre in Europa den Ton angibt. Vielleicht scheint dann wieder manches möglich, was heute als undenkbar gilt. So etwas kommt nicht selten vor in der Politik: Dass es einen Wahlsonntag gibt und plötzlich hat man den Eindruck, als habe sich ein Nebel verzogen und alles ist plötzlich in ein anderes Licht getaucht. Möglich ist das. Steht zu hoffen, dass das Projekt EU bis dahin einigermaßen überlebt.

Erstellt am 30. Nov -1

Hinweise des Tages   (Meldungen-Soziales-Hartz4-Armut)

enn die Kanzlerinnen-Freundin Friede Springer eine solche Schlagzeile zulässt, sieht es schlecht aus mit der Rückendeckung durch Angela Merkel. Griechenland Varoufakis: Ein New Deal für Griechenland – Griechenland braucht Reformen – und unsere europäischen Partner einen neuen Ansatz. Die inzwischen dreimonatigen Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und unseren europäischen und internationalen Partnern haben in weiten Teilen eine Annäherung über die zur Bewältigung der jahrelangen Wirtschaftskrise und zur Herbeiführung einer nachhaltigen Erholung in Griechenland erforderlichen Schritte gebracht. Aber sie haben noch n..icht zu einer Einigung geführt. Warum ist das so? Was für Schritte sind erforderlich, um eine praktikable, im gegenseitigen Einvernehmen beschlossene Reformagenda zu produzieren? Wir und unsere Partner sind uns bereits über vieles einig. Griechenlands Steuersystem muss grundlegend überholt und die Finanzbehörden von politischer und unternehmerischer Einflussnahme befreit werden. Das Rentensystem ist marode. Die Kreditkreisläufe der Volkswirtschaft wurden unterbrochen. Der Arbeitsmarkt wurde durch die Krise verheert und ist stark segmentiert, und das Produktivitätswachstum ist zum Erliegen gekommen. Die öffentliche Verwaltung bedarf dringend der Modernisierung, und die öffentlichen Ressourcen müssen effizienter eingesetzt werden. Neue Unternehmensgründungen werden durch enorme Hindernisse blockiert. Der Wettbewerb in den Produktmärkten ist viel zu begrenzt. Und die Ungleichheit hat ein empörendes Niveau erreicht, was verhindert, dass sich die Gesellschaft geeint hinter unverzichtbare Reformen stellt… Wir brauchen eine umfassende, allgemein akzeptierte Reformagenda, die den Weg hin zu dieser Konsolidierung unterfüttert und Vertrauen innerhalb der griechischen Gesellschaft schafft… Quelle: Internationale Politik und Gesellschaft IPG Im rechtsfreien Raum Interview mit Theodoros Paraskevopoulos, Berater der griechischen Regierung: Wie sich die Verhandlungen entwickelt haben, wie es hinter den Kulissen zugeht und wieso Grundrechte nicht überall gelten… Nein: die gesamte griechische Regierung gibt sich nicht nur konziliant, sondern wir sind es auch – weil wir wissen, dass bei (diesen) Verhandlungen die einzige Lösung ein Kompromiss ist. Sonst müsste man Krieg führen. Wenn aber so klar ist, dass es nach wie vor so wenig Bewegung gibt – wieso wird von der griechischen Regierung so vehement außer Frage gestellt, über Alternativen zu diskutieren? Sie haben gerade gesagt, es kann nur einen Kompromiss geben – aber danach sieht es ja derzeit wirklich nicht aus. Dafür gibt es zwei Gründe. Erstens – ich zitiere Angela Merkel – hat Frau Merkel auf die Frage, ob sie an einen “Plan B” für den Fall eines Austritts von Griechenland aus der Eurozone denkt, gesagt, “meine Politik ist, dass Griechenland in der Eurozone bleibt und das verfolge ich” – und das sagen wir auch. Und ich glaube, das ist auch konsequente Politik: dass man sich ein Ziel setzt, dieses Ziel verfolgt und nicht über Abweichungen von diesem Ziel diskutiert. Was nun die Kompromissmöglichkeit und die Bewegung betrifft – ich zitiere Varoufakis – ist die Europäische Union bekannt dafür, dass sie im letzten Moment Kompromisse findet. Wieso nicht auch in diesem Fall? Quelle: fm4 ORF Ihr werdet schon sehen Griechenland Premier Tsipras erwägt, seinen Kurs durch ein Referendum bestätigen zu lassen. Die Wähler zur Krisenpolitiik direkt befragen – das gab es in der Eurozone noch nie… Dass Tsipras über ein Referendum nachdenkt, um über seine Politik abstimmen zu lassen, wäre hilfreich und historisch zugleich. Wie immer das Ergebnis ausfällt – zum ersten Mal würden in der Währungsunion kein Aktienindex, kein Börsenkurs, keine Umlaufrenditen, kein EZB-Präsident, kein EU-Kommissar, keine deutsche Kanzlerin, sondern die Betroffenen selbst über ihr soziales Schicksal entscheiden. Zwar haben die Griechen bereits beim Parlamentsvotum am 25. Januar die Sparpolitik abgewählt, nun aber ließe sich im Wissen darüber urteilen, wie seither in der Solidar- und Wertegemeinschaft EU mit ihnen umgegangen wurde… Der deutsche Euro-Nationalismus, verkörpert von Angela Merkel, ist ähnlich zu erklären. Es wurde die Gunst der Krisenstunde erkannt, um dem Europa des Euro einen ökonomischen Katechismus zu verordnen – den des deutschen Stabilitätsdogmas. Dessen verheerendste Konsequenz heißt Griechenland. Wird das eingestanden, indem der Syriza-Regierung Konzessionen eingeräumt werden, stehen Merkels Stabilitätstheorien schnell ohne Praxis da, weil ohne oder nur mit teuren Finanzinvestoren. So viele Milliarden Euro kann EZB-Präsident Mario Draghi gar nicht drucken lassen, um “das Vertrauen der Märkte” zu erhalten, wenn Griechenland seinen eigenen souveränen Weg gehen darf. Quelle: Lutz Herden in der Freitag Kapitulation der gestaltenden Finanzpolitik Der Ökonom Rudolf Hickel über 40 Jahre Memorandum-Gruppe, ignorierte Alternativen und die Möglichkeiten eines qualitativen Wachstums Kaum zu glauben, aber ganz früher standen die Mitglieder der Memorandum-Gruppe unter Kommunismusverdacht. Ihnen wurde ja sogar mal unterstellt, aus der DDR finanziert zu werden, weil Sie im Pahl-Rugenstein-Verlag publizierten. Als der damalige Gewerkschaftssekretär Jürgen Peters, später IG-Metall-Chef, unser Memorandum mit seiner Unterschrift unterstützte, wurde ihm mit der Abmahnung gedroht. Und als die DDR zusammenbrach, rechneten manche mit dem Ende des Memorandums. Das Faszinierende ist, und so werde ich es auch bei unserer 40-Jahr-Feier sagen: Der Beweis, dass wir nie abhängig waren von DDR-Institutionen, ist nach der Wende geliefert worden. Uns gibt es weiterhin. Wir finanzieren uns schlicht und einfach über Mitgliedsbeiträge und Spenden der Menschen, die uns und unsere Ideen unterstützen. Wir bekommen bis heute keinen Cent an Subventionen vom Staat oder von partei- oder gewerkschaftsnahen Stiftungen. Wie viele Ökonomen machen zur Zeit aktiv mit? Der harte Kern besteht aus etwa 30 Ökonomen, die sich drei Mal jährlich treffen, das Memorandum vorbereiten und sich die Redaktionsarbeit aufteilen. Und dann gibt es einen Diskussionsprozess, der einer sympathischen Variante des Chaos gleicht. Ich wundere mich manchmal, wie das noch alles funktioniert, denn das Memorandum macht eine Riesenarbeit. Sie haben gesagt, Ihr eigentlicher Adressat ist die Wirtschaftswissenschaft. Im Zuge der Finanzkrise 2008 geriet die herrschende Lehre in die Kritik, zu marktradikal gewesen zu sein. Plötzlich waren Marx und Keynes wieder gefragt. Hat sich an den Universitäten seither etwas getan? Auch in Lehrveranstaltungen wird manchmal über Alternativen gesprochen. Und vor zwei Jahren gab es in Nordrhein-Westfalen mal eine Frage, wie wir sie auch im Memorandum stellen. Aber das ist die Ausnahme. Wir haben sowohl die New-Economy-Krise 2000 als auch die Finanzmarktkrise relativ früh kommen sehen und gefordert, dass die Banken entmachtet werden müssen. Aber wir sind dafür nicht belohnt worden. Die Mainstreamwissenschaft ist ja richtig zynisch. Erst gab sie zu, dass ihre Hypothese, deregulierte Finanzmärkte seien effizient, zusammengebrochen ist. Doch dann ging man mit einer unglaublichen Arroganz zur Tagesordnung über – nach dem Motto, vielleicht war die Krise nur ein singuläres Ereignis. Quelle: ND Gewinner und Verlierer – Paritätisches Jahresgutachten 2015 Der Mange an Untersuchungen zur Entwicklung der sozialen Kohäsion in Deutschland steht in einem auffälligen Missverhältnis zu den detaillierten und zahlreichen Untersuchungen zu anderen Bereichen des sozialen Lebens. Diesem Defizit abzuhelfen und jährlich eine auf Indikatoren der amtlichen Sozialberichterstattung und der wissenschaftlichen Sozialforschung beruhende Sozialbilanz des zurückliegenden Jahres zu unternehmen, ist das Ziel des Paritätischen Jahresgutachtens. Quelle: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband – Gesamtverband e. V. [PDF] „Westliche Bomben stärken Islamischen Staat“ Bei einer umjubelten Lesung in der Humboldt-Uni hat der Publizist und Bestseller-Autor Jürgen Todenhöfer sein neues Buch vorgestellt. Er beschreibt darin seine lebensgefährliche Reise in den „Islamischen Staat“. In Berlin kündigte er auch einen offenen Brief an den Terrorführer Al Baghdadi an… Am Ende verliest Todenhöfer einen offenen Brief an den Kalifen des „Islamischen Staates“, Abu Bakr Al Baghdadi, der an diesem Mittwoch in mehreren arabischen Zeitungen erscheint. Al Baghdadi hatte ihm eine Sicherheitsgarantie gegeben, für deren Einhaltung Todenhöfer sich darin bedankt. Dann aber lässt er kein gutes Haar am IS und an dem, was er im Irak erlebte. Dem selbsternannten Kalifen wirft er eine lange Liste „fast demonstrativer Verstöße gegen den Koran“ vor, die IS-Aktivitäten und seine Ideologie seien „ein Gegenprogramm zum Islam“: Die Methoden der Kämpfer seien zwar bislang sehr erfolgreich gewesen, aber „nach den Geboten des Koran unislamisch und kontraproduktiv“, schreibt Todenhöfer. „Sie schaden der gesamten muslimischen Welt. Vor allem dem Islam, in dessen Namen Sie zu kämpfen vorgeben. Terror hat mit Islam so wenig zu tun wie Vergewaltigung mit Liebe.“ Für den Deutschen ist der Kerngedanke des Islam „sein für die damalige Zeit revolutionärer Aufruf zu Gerechtigkeit, Gleichheit und Barmherzigkeit“, der dem IS „leider fremd zu sein“ scheint. Stattdessen plane Al Baghdadi mit dem IS „ganz konkret die größte ‚religiöse Säuberungsaktion‘ der Geschichte“. Im Islam gebe es keinen Zwang in Glaubensfragen und ein klares Verbot von Angriffskriegen, betont Todenhöfer. Quelle: Steven Geyer in der FR Hinweis: Siehe auch schon “Inside IS: 10 Tage im ‘Islamischen Staat’ “. Das „Wunder von Lausanne“? Die Einigung im iranischen Atomstreit stellt nicht jeden zufrieden. Doch sie ist besser als jede Alternative… So ist der Iran offenbar dazu bereit, sein Atomprogramm drastisch einzuschränken und zwei Drittel seiner fast 20.000 Zentrifugen zur Urananreicherung in den nächsten zehn Jahren abzubauen. Der Anreicherungsgrad soll von derzeit 20 Prozent auf rund 3,5 Prozent begrenzt werden. Diese Beschränkungen sollen sicherstellen, dass Iran – statt bisher zwei Monate – künftig mindestens ein Jahr brauchen würde, um genug Uran für einen atomaren Sprengsatz zu produzieren. Die Urananreicherung soll zudem auf die Anlage in Natans begrenzt werden. Auch der Weg zur Plutoniumbombe soll künftig verbaut werden. So stimmte Außenminister Sarif in Lausanne zu, den in Bau befindlichen Schwerwasserreaktor in Arak zu modifizieren und dauerhaft auf Technologie zur Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennstäbe zur Plutoniumgewinnung zu verzichten. Überhaupt sind in dem Abkommen bislang präzedenzlose Transparenz- und Überprüfungsmaßnahmen vereinbart worden…. Man kann nur hoffen, dass diese beispiellose Desavouierung eines amerikanischen Präsidenten bei einem wichtigen außenpolitischen Thema den Republikanern bei den nächsten Präsidentschaftswahlen 2016 auf die Füße fallen wird. Jedenfalls werden die Atomverhandlungen mit Iran in Form innenpolitischer Ränkespiele sowohl in Washington wie auch in Teheran weiter geführt. Auch Saudi-Arabien und Israel werden nichts unversucht lassen, um das Abkommen zu boykottieren…. Quelle: Rolf Mützenich in Internationale Politik und Gesellschaft Sergueï Ivanov / Dominique de Villepin, Aufruf zu verstärkter Kooperation zwischen den Völkern Russlands und Europas Die Ukraine-Krise zerstört die Bemühungen um eine Annäherung zwischen Russland und Europa. Zur Vermeidung eines neuen kalten Krieges sollten Kontakte zwischen der Bevölkerung beider Länder einen höheren Stellenwert bekommen… … In der gegenwärtig schwierigen Zeit voller Risiken und Unsicherheiten scheint es logisch und konsequent, zivilgesellschaftliche Kooperation in Erwartung besserer Zeiten hintan zu stellen. Doch wir sind der Meinung, dass diese Erwartungshaltung in der jetzigen Zeit ein strategischer Fehler wäre. Denn gerade in Zeiten schwerer politischer Krisen verdienen Interaktionsprojekte in den Bereichen Bildung, Kultur und Zivilgesellschaft allergrößte Beachtung. Die Ukraine-Krise macht es nicht erforderlich, das Ziel der Schaffung eines gemeinsamen Raums der Völker Russlands und Europas aufzugeben. Zwar wird es durch die Krise sehr viel schwieriger, die Ziele des Vorhabens zu erreichen, doch sie ändert nichts an dessen Grundlagen: Russland gehört zur europäischen Kultur und Zivilisation und seine Wissenschaften, sein Bildungswesen und seine zivilgesellschaftlichen Institutionen sind mehr auf Europa als auf irgendeinen anderen Teil der Welt ausgerichtet. Die Schaffung eines gemeinsamen Raumes zwischen den beiden Völkern ist keine Utopie, sondern eine natürliche Annäherung des Westens und Ostens unseres Kontinents. Wir sollten jedenfalls versuchen, negative Auswirkungen der Ukraine-Krise auf bestehende Kooperationen unserer Völker einzugrenzen. Quelle: Le Monde vom 27.4.2015, Seite 12, „Renforçons la coopération entre les peuples russe et européen“, Übersetzung von Gerhard Kilper [PDF] Energiewende – aber richtig: Französische Ademe-Studie – Der Umstieg auf 100 Prozent grünen Strom ist möglich Die dem französischen Umwelt- und Forschungsministerium zugeordnete Agentur für Umwelt und Energiebeherrschung Ademe entzündete – eher widerwillig und ungern – mit einer Studie einen wahren Brandsatz. Die von ihr in Auftrag gegebene Studie kommt zu dem Schluss, Frankreich könne bis 2050 ganz ohne Kernkraft seinen ganzen Bedarf an elektrischer Energie allein aus erneuerbaren Energien gewinnen… Das Dokument ist der französischen Regierung unangenehm, ja lästig, weil ihr Gesetzesentwurf zur energischen Umsteuerung die Aufrechterhaltung eines Sockels von 50 Prozent Nuklearenergie vorsieht, und weil ihr Entwurf in der Nationalversammlung zur Debatte ansteht. Der Bericht wurde schließlich vorzeitig von der Online-Zeitung Mediapart.fr veröffentlicht… Unter Einbeziehung aller grünen Energiequellen – Windkraft, Solarenergie, Biomasse, Wasserkraft und Meeresenergie – verfügt Frankreich über ein Potential von 1268 Terrawattstunden (TWh) pro Jahr, d.h. dreimal soviel wie die für die Mitte des Jahrhunderts geschätzte jährliche Stromnachfrage von 422 TWh pro Jahr… Die Studie schlägt 63 Prozent grünen Strom aus Windkraft (Land, Meer), 17 Prozent aus Solarenergie, 13% aus Wasserkraft und 7 Prozent aus thermischer Energie (geothermische Energie, Biomasse) vor. Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft Geldmarktfonds – Konservative und Sozialdemokraten erteilen Schattenbanken Freibrief Das Europaparlament hat an diesem Mittwoch über neue Regeln für Geldmarktfonds (1) abgestimmt. Die Abgeordneten der konservativen, sozialdemokratischen und liberalen Fraktionen haben ihren Kopf in den Sand gesteckt und für eine lasche Regulierung von Schattenbanken gestimmt. Anstatt dem Rat des Globalen Finanzstabilitätsrats (FSB) und des Europäischen Systemrisikorats (ESRB) sowie der Position der deutschen und französischen Regierung zu folgen, sind die Abgeordneten vor der Finanzlobby eingeknickt. Die Mehrheit der Europaparlamentarier hat die Warnhinweise von FSB und ESRB ignoriert. Nur eine ganz bestimmte, neu geschaffene Fonds-Kategorie, sogenannte Low Volatility Net Asset Value (LVNAV) Geldmarktfonds, soll nach einer Übergangsfrist von fünf Jahren ihre Geschäfte einstellen. Das sind drei Jahre mehr als in den USA und daher völlig inakzeptabel. Dagegen sollen Geldmarktfonds für Staatsanleihen mit konstantem Rückkaufswert unbegrenzt weiterlaufen dürfen. So erhalten Staatsanleihen über die Freistellung von Eigenkapitalpflichten von Banken und Versicherungen hinaus ein weiteres unberechtigtes Privileg in der Finanzmarktregulierung. Selbst der Änderungsantrag der Grünen/EFA-Fraktion, dieses Privileg nach fünf Jahren auslaufen zu lassen, fand keine Mehrheit… Das heutige Abstimmungsergebnis beschädigt nachhaltig das Ansehen des Europaparlaments als Wahrer der Finanzstabilität. Während sich im Rat die Regierungen von Frankreich und Deutschland für eine strikte Regulierung einsetzen, sind ihnen die Abgeordneten aus den eigenen Reihen, Konservative und Sozialdemokraten, mit der heutigen Abstimmung in den Rücken gefallen. Quelle: Sven Giegold Bundesrechnungshof: Kritik an Staatsmedien Der Bundesrechnungshof hat unnötige Ausgaben für staatliche Medien kritisiert. So habe das Bundesverteidigungsministerium seit dem Jahre 2002 mindestens 50 Millionen Euro für einen eigenen Fernsehsender ausgegeben, ohne den Bedarf für den Sender nachzuweisen, heißt es in den vom Bundesrechnungshof als Unterrichtung (18/4650) vorgelegten Bemerkungen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (weitere Prüfungsergebnisse). Das Bundeswehrfernsehen werde für den Auslandseinsatz betreiben, obwohl fast alle Soldaten in den Einsatzgebieten deutschsprachige öffentlich-rechtliche und private Fernsehsender empfangen könnten. Das Verteidigungsministerium habe die Notwendigkeit des Fernsehsenders seit mehr als zwölf Jahren nicht nachweisen können und sollte daher keine neuen Ausgabeverpflichtungen für das Bundeswehr-Fernsehen mehr eingehen, schreibt der Bundesrechnungshof. Quelle: Deutscher Bundestag Die Ursachen für die Ausschreitungen in Baltimore 90 Prozent der von der Polizei Festgenommenen sind Schwarze, Polizeibrutalität ist ein bekanntes Phänomen und in der 600.000-Einwohner-Stadt gab es 2012 60.000 Festnahmen… Wie die Baltimore Sun herausgefunden hat, zahlte die Stadt in den letzten vier Jahren 5,7 Millionen US-Dollar in mehr als 100 Fällen der Polizeibrutalität und Verletzungen der Bürgerrechte an die Opfer, zur Verteidigung der Polizisten wurden 5,8 Millionen US-Dollar ausgegeben. Das weist darauf hin, dass es in Baltimore Probleme gibt… Baltimore besitzt eines der größten Gefängnisse der USA und hat relativ zur Einwohnerzahl die größte Zahl der Gefängnisinsassen. 2010 saßen täglich 4000 Menschen im Gefängnis, die meisten in Untersuchungshaft. 73.000 Menschen wurden in den Gefängnissen aufgenommen, 35.000 kommen jährlich in das Baltimore City Detention Center. 90 Prozent der Festgenommen und Inhaftierten sind in Baltimore Schwarze und 60 Prozent jünger als 35 Jahre. Quelle: Florian Rötzer in Telepolis Zu viel Kirche beim Kirchentag Zehntausende Christen treffen sich demnächst zum Deutschen Evangelischen Kirchentag (DEKT) in Stuttgart. Der versteht sich als Graswurzelbewegung und als Gegenüber zur Amtskirche. Aber ist das wirklich so? Über Anspruch und Wirklichkeit eines christlichen Mega-Events. An der Spitze des Kirchentags amtiert ein Präsidium, das momentan aus 26 Personen besteht… Dieses Präsidium ist keineswegs eine Graswurzelbewegung und repräsentiert auch nicht den Querschnitt der deutschen Bevölkerung: Elf davon sind Bischöfe oder Kirchenfunktionäre und Wissenschaftler, die bei Kirchen oder kirchlichen Einrichtungen angestellt sind und von dort ihr Einkommen beziehen. Die andere große Gruppe stellen Spitzenpolitiker, amtierende und ehemalige Bundes- und Landesminister, Senatoren oder Staatssekretäre und Ministerialdirektoren. Darunter finden sich Namen wie der von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, der des rheinland-pfälzischen Justizministers Gerhard Robbers, die ehemalige Hamburger Senatorin Karin von Welck, die frühere Bundesfamilienministerin Christine Bergmann und die baden-württembergische Kultusstaatssekretärin Marion von Wartenberg oder die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag Katrin Göring-Eckardt… Themen, die bei Kirchentagen angesprochen werden, haben einen großen Einfluss auf die bundesdeutsche politische Diskussion. Deshalb wird hinter den Kulissen heftig geschachert, um Vertreter des jeweils eigenen politischen Lagers als Referenten auf den Kirchentagspodien unterzubringen. Quelle: Uli Röhm in der Kontext:Wochenzeitung Hinweis: Auch diese Woche wieder eine Reihe interessanter Artikel in Kontext:Wochenzeitung u.a.: Die Lügenpresse lässt grüßen: Der 3. Mai ist der “Welttag der Pressefreiheit”. Ein guter Tag, um darüber nachzudenken, wie diese Freiheit genutzt wird. Die Bandbreite reicht von seriösem Journalismus bis zur “Lügenpresse”, kommentiert unser Autor. Wut und Groll zum 1. Mai: Es war einmal der Kampftag der Arbeiterklasse. Der 1. Mai. Heute ruft der DGB: Moin, Moin Mindestlohn und die IG Metall steht an der Seite von SPD-Gabriel. Unser Autor verspürt Wut und Groll. Buddeln im S 21-Sumpf: In Kürze steht Stuttgart 21 wieder auf der Bundes-Agenda. Der Verkehrsausschuss des Bundestags will am 6. Mai “offene Fragen” beim Jahrhundertprojekt klären. Im ICE-Tempo: Zwei Stunden bleiben den Abgeordneten und Experten. König Wilhelms lustiges Lotterleben: König Wilhelm II. galt bisher immer als Seele von einem Menschen: gläubig, herzensgut, vielleicht ein bisschen dackelhaft. Stimmt aber nicht, wie neu entdeckte Briefe des Monarchen an seine Männerfreunde beweisen. “Psychopath und Hochstapler”: Für Verschwörungstheoretiker war das ein schlechter Tag. Speziell für jene, die hartnäckig die Gerüchte nähren, Michèle Kiesewetters Kollege Martin A. sei in den Wochen nach dem Anschlag in Heilbronn von der rechten Szene ausspioniert worden – um ihn zu liquidieren. Glück gehabt: Wetterer Peter Grohmann über hören, erhören und den impertinenten Wunsch, Stuttgart-21 zu stoppen. Kontext:Wochenzeitung erscheint mittwochs online auf kontextwochenzeitung.de und samstags als Beilage zur taz. Testwahn In den USA müssen Lehrer wegen Notenmanipulationen ins Gefängnis. Das befeuert eine Debatte über die Testkultur.. Im Bundesstaat Georgia in den USA müssen Lehrer, Schulinspektoren und Direktoren wegen Betrugs wohl für einige Jahre ins Gefängnis. Sie hatten Schülern die richtigen Antworten für Multiple-Choice-Tests gegeben und falsch ausgefüllte Fragebögen nachträglich “korrigiert”. Anfang April wurden sie deswegen verurteilt – und außerdem wegen Korruption und Schutzgelderpressung; Straftatbestände die gewöhnlich für Gangster reserviert sind. Die Verurteilten waren an insgesamt 44 öffentlichen Schulen, mit mehr als 50.000 Schülern in Atlanta, der Hauptstadt von Georgia tätig. Insgesamt sollen über 170 Lehrer einige Jahre lang daran beteiligt gewesen sein, die Testergebnisse für ihren Schulbezirk zu frisieren… Nachdem zunächst die Gewerkschaften gegen den Testwahn protestierten, schließen sich zunehmend auch Eltern der “Opt-out-Bewegung” an. Sie wenden sich an die Schulen und erklären schriftlich, dass sie keine Teilnahme ihrer Kinder wünschen. Im Bundesstaat New York, wo die Opt-out-Bewegung am stärksten ist, blieben im vergangenen Jahr 60.000 Schüler den Tests fern. In den zurückliegenden Wochen – April ist traditionell der Monat für standardisierte Tests – haben nach Einschätzung der Opt-out-Bewegung mindestens 200.000 Schüler in New York die Tests boykottiert. In manchen New Yorker Schulen gab es mehr Boykotteure als Teilnehmer. Neben progressiven Eltern beteiligen sich auch konservative. Quelle: Dorothea Hahn in der taz RWTH Aachen Forschungsgelder von US-Geheimdiensten -Grundlagenforschung oder Schnüffelei? Der Aachener Friedenspreis e.V. erhebt schwere Vorwürfe gegen die RWTH Aachen: Die Hochschule sei an Forschungen für den US-Geheimdienst und das Militär beteiligt. Die RWTH will prüfen, ob tatsächlich “Rüstungsforschung” vorliege… Konkret geht es bei den Vorwürfen um zwei Programme mit den Namen “Babel” und “Bolt”. An ihnen forschen Wissenschaftler des Lehrstuhls für Sprachverarbeitung und Mustererkennung. Er gehört zum Institut für Informatik… Bereits 2013 waren Vorwürfe laut geworden, dass die RWTH Aachen für das US-Verteidigungsministerium forsche. Die Hochschule gab zu, zwischen 2009 und 2013 rund 430.000 Euro vom Pentagon erhalten zu haben und betonte, dass es um Grundlagenforschung gegangen sei. Außer Aachen bekamen nach Recherchen des NDR aus dem Jahr 2013 auch die Universitäten in Bochum und Wuppertal Geld vom US-Verteidigungsministerium. Quelle: wdr aktuell

Erstellt am 30. Nov -1

Hinweise des Tages   (Meldungen-Soziales-Hartz4-Armut)

roße strukturelle Probleme, die bis zur Frage nach der staatlichen Souveränität reichen. Diese Probleme anzugehen wäre oberste Pflicht. Für Angela Merkel, Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Quelle: Stern Anmerkung C.R.: Die NachDenkSeiten haben sich vielfach diesem Themenkomplex gewidmet; hier drei Beispiele: Manipulations-Mechanismen in den transatlantischen Beziehungen NSA, BND & Co. – Der Mensch als „Sicherheitsrisiko“ Vieles spricht dafür, dass die Ausweisung des CIA-Chefs ein inszenierter Theaterdonner ist. Ost-West-Konflikt Nato richtet direkten Draht zum russischen Militär ein Die Spannungen zwischen der Nato und Russland sind so groß wie seit Jahren nicht mehr. Nun hat das westliche Verteidigungsbündnis reagiert und wieder eine regelmäßige Verbindung für Krisenfälle eingerichtet. „Die Nato und die russischen Militärbehörden unterhalten Kommunikationsverbindungen. Sowohl der Oberbefehlshaber für Europa als auch der Vorsitzende des Nato-Militärausschusses haben die Erlaubnis, sich mit ihren russischen Kollegen in Verbindung zu setzen“, teilte die Allianz auf Anfrage der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung mit. Die Kommunikationskanäle seien jederzeit offen und würden regelmäßig getestet, heißt es weiter. Quelle: FAZ Russische Rocker – “Nachtwölfe” überqueren Grenze zu Deutschland Die Putin-Rocker setzen ihre umstrittene “Siegestour” fort. Nach einer Stippvisite in Wien sind einige “Nachtwölfe” nun nach Deutschland eingereist. Ihr Ziel: Berlin. Erste Mitglieder der russischen Rockergruppe “Nachtwölfe” sind über die offene Grenze nach Bayern gefahren. Das bestätigte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord der Nachrichtenagentur dpa. Eine kleine Gruppe von “grob geschätzt zehn Personen” habe am Sonntagabend den deutsch-österreichischen Grenzübergang Bad Reichenhall passiert. Damit sind die Rocker dem Ziel ihrer umstrittenen “Siegestour” ein Stück näher gekommen. Quelle: SPIEGEL Online Zum Hintergrund: Umstrittener Motorradklub: Putins Nachtwölfe planen Weltkriegstour nach Berlin Quelle: SPIEGEL Online Anmerkung A.M: Die Atmosphäre zwischen West und Ost ist inzwischen so heruntergekommen, dass nicht einmal ein solches harmloses Ereignis ohne bösartige Etikettenverteilung auskommt: „Putin-Rocker“, „umstrittene“. „Siegestour“. Kann man russische Motorradrocker nicht einmal aus Anlass der Feiern des Kriegsendes vor 70 Jahren ohne Häme fahren lassen? Muss jedes Kleinereignis zur geistigen Wiederaufrüstung benutzt werden? Kiew scheut bislang vor einer Zerschlagung des Rechten Sektors zurück Die Milizen des Rechten Sektors wollen unabhängig bleiben und drohen, gegen alle Linken am 1. Mai vorzugehen Dmitri Jarosch, der Chef des während der Proteste auf dem Maidan bekannt gewordenen rechtsnationalistischen Rechten Sektors, kämpft auch als Berater des Generalstabs weiter darum, das Kommando über seine Milizen zu behalten. Die ukrainische Regierung hatte sich endlich einmal wieder getraut, gegen die wild wuchernden, bis an die Zähne bewaffneten, meist rechten “Freiwilligenverbände”, die von Oligarchen und durch Spenden finanziert werden, vorzugehen. Sie sollen entweder durch den Eintritt in die Streitkräfte oder in die Nationalgarde legalisiert werden und unter das entsprechende Kommando kommen oder ihre Waffen abgeben. Die meisten Freiwilligenbataillone, es ist die Rede von bis zu 50 verschiedenen, unterstanden zwar formell dem Innenministerium oder der Nationalgarde, aber sie blieben bewaffnete Einheiten mit Tausenden von Kämpfern, die nicht wirklich vom Zentralstaat kontrolliert wurden. Man brauchte die Milizen, weil Nationalgarde und die regulären Streitkräfte den Separatisten nicht standhalten konnten. Letztes Jahr war man bereits daran gescheitert, den Rechten Sektor zu entwaffnen. Zwar verließ seine Führung unter Druck nach einem Mord Kiew, aber baute in Dnipropetrowsk sein neues Hauptquartier auf. Der damalige Gouverneur, der vor kurzer Zeit zurückgetretene Oligarch Ihor Kolomojskyj, finanzierte die Miliz Dnipr, wohl aber auch die Kämpfer des Rechten Sektors, die dann lange Zeit den Flugplatz von Donezk verteidigt hatten. Nach dem letzten Vorrücken der Separatisten bei Donezk übte Jarosch scharfe Kritik am Generalstab und forderte, für die Freiwilligenverbände einen parallelen und unabhängigen Generalstab einzurichten. Quelle: Florian Rötzer auf Telepolis Griechenland Nur die Griechen bauen wirklich Schulden ab Die Euro-Staaten verlangen von Athen einen scharfen Sparkurs. Ziel ist, die viel zu hohen griechischen Schulden abzuschmelzen. Als Vorbild gilt Deutschland. Doch ein Blick in die aktuelle Schulden-Rangliste enthüllt Verblüffendes: Die Griechen sind die einzigen in Europa, die ihre Schulden tatsächlich abbauen. Beim Blick auf die öffentlichen Defizite sind die absoluten Schuldenzahlen wichtig. Seit dem Jahr 2011 wuchsen sie in 27 der 28 EU-Staaten. Nur Griechenland sticht positiv heraus. Athen hat aktuell 39 Milliarden Euro weniger Schulden als vor vier Jahren. Damit ist der Schuldenberg um elf Prozent geschrumpft. Natürlich hat dem Mittelmeer-Land dabei der Schuldenschnitt Ende 2011 geholfen. Aber die sinkende Quote zeigt, dass diese einschneidende Maßnahme nicht ganz erfolglos war. Das Problem Regierungen in Athen ist, dass die Wirtschaftsleistung noch drastischer nach unten ging – die prozentuale Schuldenquote also stieg. Dennoch lässt sich festhalten: Die Griechen haben seit 2011 spürbar auf die Ausgabenbremse getreten. Quelle: Focus Online Von wegen „faule Griechen“ Quelle: der Standard Griechenland-Solidaritätskomitee Frankfurt/Rhein-Main Die europäische Austeritätspolitik hat Not und menschliches Leid in die südeuropäischen Länder gebracht und ihre wirtschaftliche Lage noch weiter verschlechtert. Sie darf nicht fortgesetzt werden. Die Griechinnen und Griechen haben die Nationalwahlen in ihrem Land am 25. Januar diesen Jahres genutzt, um dieser für sie so verheerenden und entwürdigenden Politik, die ihre Vorgängerregierung mit der europäischen Union vereinbart hat, eine Absage zu erteilen. Diese Entscheidung war und ist nicht nur eine nationale. Sie kann der Beginn einer Wende in ganz Europa sein. Die Unterzeichner_innen dieses Textes haben sich zusammengeschlossen, um einen solchen Umbruch in Europa, hin zu einer neuen solidarischen und gerechten Politik, mit zu organisieren. Diese neue europäische Politik muss geprägt sein von dem unbedingten Willen zum Frieden und einer ausgleichenden Wirtschafts- und Finanzpolitik, die das Gefälle zwischen Nord und Süd ebenso ausgleicht wie die schreiende Ungerechtigkeit zwischen Arm und Reich. Dazu bedarf es nach unserer Auffassung eines sozialen, ökologischen und kulturellen Umbaus von Gesellschaft und Wirtschaft, einer Politik der gleichberechtigten Teilhabe aller Menschen unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer ethnischen und religiösen Zugehörigkeit und der Demokratisierung der parlamentarischen Strukturen in Europa. Wir verurteilen die verachtende und verzerrende Berichterstattung in den meisten Medien über die griechische Politik und die Menschen in Griechenland. Wir sehen es als unsere Verpflichtung als Europäische Demokraten_innen, über die tatsächlichen Verhältnisse aufzuklären, Diskussionen und Veranstaltungen zu organisieren und klar zu machen, dass der politische Wechsel in Griechenland als eine Chance für die Demokratisierung Europas gesehen werden muss. Quelle: Griechenland-Solidaritätskomitee Deutschlands Oligarchen genießen ein Milliardenprivileg Um die von der Erbschaftssteuer bedrohten Unternehmenserben wird ein bizarrer Kult veranstaltet. Dabei würde sich für 98 Prozent aller Unternehmen gar nichts ändern. Eine solche Kampagne gab es noch nie. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schwinge „die Axt gegen die Familienunternehmen“, tönt Lutz Goebel, Chef des Verbandes der Unternehmerfamilien. Der Anschlag treffe mehr als 13 000 Firmen mit fast 40 Prozent aller Arbeitnehmer, alarmiert das Forschungsinstitut der Arbeitgeber. Die Regierung attackiere das „Rückgrat der deutschen Wirtschaft“, warnt Markus Kerber, Hauptgeschäftsführer des Industrieverbandes BDI. Und Bayerns Finanzminister Markus Söder zeiht seinen Bundeskollegen gar des „Sozialismus“. Droht also der große Niedergang? Gewiss nicht. Aber Deutschlands Wirtschaftselite und ihre politischen Vasallen wollen die Anpassung der Erbschaftsteuer an das Grundgesetz verhindern. Dafür sind offenbar alle Mittel recht. (…) Schuld ist der frühere SPD-Finanzminister Peer Steinbrück. Er ließ 2009 das (Geld-)Adelsprivileg wiederherstellen. Seitdem müssen die Erben von Unternehmen keine Steuer auf ihr Erbe zahlen, wenn sie die Firmen ein paar Jahre behalten. Darum werden selbst Milliardenkonzerne steuerfrei vererbt, und im Ergebnis entgehen dem Fiskus nach Berechnung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) jährlich zehn Milliarden Euro – so viel, wie Deutschlands Kommunen bräuchten, um den Verfall ihrer Infrastruktur aufzuhalten. Die Erhebung der Erbschaftsteuer von bis zu 30 Prozent würde die Unternehmen schwächen und Jobs gefährden, hieß es damals zur Begründung. Dafür gab es zwar keinerlei Beleg, zumal die Steuer bei Bedarf gestundet wurde. Umso klarer aber verstieß diese Begünstigung der Unternehmernachfahren gegenüber anderen Erben gegen das Grundgesetz, wie im Dezember das Bundesverfassungsgericht urteilte. Dabei gestanden die Richter dem Gesetzgeber durchaus zu, bei „kleineren Unternehmen, die in personaler Verantwortung geführt werden“, die Erben von der Steuer freizustellen. Aber bei größeren Unternehmen müsse es eine „Bedürfnisprüfung“ geben. Quelle: Harald Schumann im Tagesspiegel The ten richest Africans own as much as the poorest half of the continent In January 2014, Oxfam released a widely-cited briefing paper which argued that the richest 85 people in the world owned more than the poorest half of the population in 2013 (Oxfam, 2014). In this blog post I estimate this statistic for Africa. The blog builds on background research for an upcoming flagship report “The State of Poverty and Inequality in Africa” led by the World Bank’s Africa Chief Economist Office. I find that the ten richest Africans own more than the bottom half of the continent. Calculating this number requires two ingredients: (1) The wealth of the richest people, and (2) the distribution of wealth around the world (and by region) to estimate the total wealth of the bottom 50%…. Quelle: Christoph Lakner in The World Bank Blog Freihandel “Die ganze Privatisierung hat dazu geführt, dass wir mittlerweile fast realsozialistische Verhältnisse haben” Franz Kotteder über Gefahren und Risiken des TTIP-Abkommens. Seit fast zwei Jahren wird hinter verschlossenen Türen über das Freihandelsabkommen TTIP verhandelt. Der Süddeutschen-Zeitungs-Autor Franz Kotteder befürchtet in seinem Buch Der große Ausverkauf, dass dieser Vertrag zwischen EU und USA einen massiven Abbau von Demokratie und Grundrechten mit sich bringt. Franz Kotteder: Es geht nicht nur um den Investitionsschutz, sondern auch darum, in Deutschland und Europa bestimmte Standards durchzusetzen, die bislang noch nicht möglich sind, wie zum Beispiel gentechnisch veränderte Nahrungsmittel und Saatgut und dergleichen mehr. Das ist zwar in den USA schon längst Standard, aber in der EU bislang zu weiten Teilen verboten. Auf dem Umweg über ein Freihandelsabkommen lässt sich dieses sogenannte Handelshemmnis beseitigen. Ein anderes Beispiel wäre der Datenschutz: Das ACTA-Abkommen ist zwar seinerzeit in Europa vor allem durch Frankreich abgeblockt worden, aber mit TTIP kann es wieder durch die Hintertür hereingeholt werden. Oder Stichwort “Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen”: Ich habe mich fast ein wenig gewundert, wie schnell letztes Jahr die EU-Kommission mit ihrem Vorhaben, die öffentliche Wasserversorgung zu privatisieren, eingeknickt ist. Genau das könnte aber jetzt durch das Dienstleistungsabkommen TISA durchgesetzt werden. (…) Wird die Demokratie zu einem lästigen Anhängsel der Wirtschaft? Franz Kotteder: Das Wort von der “marktkonformen Demokratie” unserer Bundeskanzlerin drückt aus, dass die Demokratie gefälligst so zu funktionieren hat, dass sie den Markt nicht stört. Darin liegt eine gewisse Gefahr. Ich bin zwar auch der Ansicht, dass sich politische Institutionen nicht unbegrenzt in das Wirtschaftsgeschehen einmischen sollten, aber es gibt Bereiche, in denen der Markt einfach nichts verloren hat. Quelle: Telepolis Gabriel plädiert für ständigen TTIP-Gerichtshof Bundeswirtschaftsminister Gabriel schlägt im Streit um das Freihandelsabkommen TTIP die Gründung eines europäisch-amerikanischen Handelsgerichtshofs vor. Ein entsprechender Vertragsentwurf liegt der SZ vor. Bislang sind für Streitigkeiten zwischen Konzernen und Staaten im Rahmen des TTIP-Abkommens ad-hoc-Schiedsstellen vorgesehen. Die Streitschlichtung durch Schiedsstellen gehört zu den umstrittensten Punkten des geplanten Freihandelsabkommens. Nicht alle EU-Staaten teilen die Skepsis gegen die Schiedsstellen. Es gibt aber Anzeichen, dass sich auch die EU-Kommission für die Schaffung eines ständigen Gerichts einsetzen könnte. (…) Das Modell, das der Erlanger Völkerrechtler Markus Krajewski für das Wirtschaftsministerium entwickelt hat, könnte diese Probleme umschiffen. Danach würden feste Richter ernannt, die über alle Streitigkeiten zu befinden hätten – ein Drittel von der EU und ihren Mitgliedstaaten, ein Drittel von den USA, ein Drittel gemeinsam. Jede Kammer soll aus drei ordentlichen Richtern bestehen, die ihre Unabhängigkeit und Unbefangenheit nachweisen müssen. Die Verfahren sollen öffentlich stattfinden, jeder kann hinkommen. “Was wir damit schaffen, ist kein Schiedsgericht mehr”, sagt Krajewski, “sondern ein ganz normales Gericht”. Auch müsse das TTIP-Abkommen klipp und klar festschreiben, dass ausländische Investoren keinen besseren Schutz vor staatlichen Eingriffen erhalten als inländische auch. Gabriel hat den 30-seitigen Entwurf für den Passus schon EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström zukommen lassen. Auch sie zerbricht sich seit Wochen den Kopf über die sogenannten ISDS-Verfahren zwischen Staaten und Investoren, kommende Woche will sie eigene Eckpunkte dazu vorlegen. Quelle: Süddeutsche.de Anmerkung C.R.: Ein typischer Gabriel: Mal eben schnell einen Vorschlag machen, hier die Gründung eines europäisch-amerikanischen Handelsgerichtshofs, der zunächst plausibel klingt. Weshalb benötigen die europäisch-amerikanischen Rechtssysteme überhaupt einen neuen Gerichtshof – reichen die bestehenden tatsächlich nicht aus? Wäre es nicht viel einfacher, die in den sogenannten Freihandelsabkommen stehenden Schiedsgerichte wieder aus den Vertragsentwürfen herauszunehmen? Attac-Sprecher über Investitionsschutz: „Die Staaten können nur verlieren“ Die Bundesregierung hat die Mauritius-Konvention unterschrieben, die Investitions-Staat-Schiedsverfahren transparenter macht. Attac hält das für Augenwischerei. Es gibt bei den Verfahren zum Beispiel weiterhin keine Revisionsmöglichkeit, obwohl das in ordentlichen Gerichtsverfahren so üblich ist. Zudem sind die Verfahren nach wie vor zu einseitig. Investoren haben ein Klagerecht, Staaten nicht. Das heißt, sie können nur verlieren. Es nützt wenig, dass die Verfahren in Zukunft transparenter werden sollen. Sie sind grundsätzlich falsch. Quelle: Interview mit Roland Süß in der taz TTIP: Ex-Handelskommissar de Guchts fragwürdiger Wechsel in die Privatwirtschaft Nach seiner umstrittenen Rolle in den TTIP-Verhandlungen geht Ex-EU-Handelskommissar Karel de Gucht in die Privatwirtschaft. Dies geht aus einem Bericht unserer Partnerorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) hervor. De Gucht wechselt in die Vorstände des Telekommunikationskonzerns Belgacom und der Privatbank Merit Capital. Beide Unternehmen betreiben Lobbyarbeit auf EU-Ebene. Es bestehen somit erheblich Gefahren für Interessenkonflikte mit seinem ehemaligen Job. Das macht den Seitenwechsel äußerst fragwürdig. (…) Karel De Gucht war von 2010 bis 2014 EU-Handelskommissar, nachdem er zuvor das Ressort für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung innehatte. Im Auftrag der EU leitete er die Verhandlungen zu verschiedenen Handelsabkommen, unter anderem die mit Kanada (CETA), Südkorea und den ostafrikanischen Ländern. Unter de Gucht begannen auch die TTIP-Verhandlungen mit den USA. Er gehörte zu den umstrittensten Kommissaren der letzten Kommission, insbesondere aufgrund seines energischen Eintretens für Schiedsgerichtsbarkeit im TTIP- und CETA-Abkommen. Quelle: LobbyControl Neues eBook “How to make it work” zum gratis Download Unser erstes gratis eBook zum Blog ist da: Unter dem Titel “How to make it work. Strategische Ansätze für eine Politik, die Arbeit schafft”, suchen unsere AutorInnen Antworten auf eine der drängendsten politischen Frage unserer Zeit: Was der dramatisch hohen Arbeitslosigkeit im Euroraum entgegenhalten? Sie forschen nach den Ursachen der prekären Arbeitsmarktlage und leuchten strategische Ansätze für eine Politik aus, die dem etwas entgegenstellt. Das ganze Buch zum online Lesen und gratis Download gibt es hier: Was der dramatisch hohen Arbeitslosigkeit im Euroraum entgegenhalten? Die Suche nach Antwort auf diese aktuell vielleicht drängendste politische Frage treibt die Menschen in ganz Europa um. Die Autorinnen und Autoren des vorliegenden e-books bearbeiten die unterschiedlichen Aspekte des Problems und wollen so Anstoß zum Weiterdenken, aber auch zum konkreten Handeln geben. Sie forschen nach den Ursachen der prekären Arbeitsmarktlage und leuchten strategische Ansätze für eine Politik aus, die dem etwas entgegenstellt. Außerdem wird Ausschau gehalten nach neuen Trends und alten Brennpunkten der Arbeitswelt, die strategische Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik mit bedenken muss. Quelle: blog.arbeit-wirtschaft.at Arbeitnehmer müssten zufrieden sein – sind es aber nicht Mehr Geld, mehr Urlaub, bei guter Gesundheit: Die Arbeitsbedingungen seien gut wie nie, sagt eine Studie. Andere Analysen berichten, viele Arbeitnehmer seien unzufrieden mit ihrem Job. Wie passt das zusammen? Wahrscheinlich liegt es am Tag der Arbeit, der alljährlich am 1. Mai begangen wird, dass just am 30. April eine Studie zur Zufriedenheit der Arbeitnehmer nach der anderen durch Agenturen und Presseverteiler geistert. So werden die Arbeitsbedingungen in Deutschland immer besser und seien derzeit so gut wie nie zuvor, so das Ergebnis einer aktuellen Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Der jährliche Urlaubsanspruch etwa sei mit durchschnittlich über 31 Tagen auf Rekordhöhe, gleichzeitig liege die tarifliche Wochenarbeitszeit mit 38 Stunden auf einem Tiefstand, während die Löhne weiter stiegen. So könnten sich Arbeitnehmer in Westdeutschland mit einem Lohn von 16,25 Euro pro Stunde und Arbeitnehmer in Ostdeutschland mit einem Lohn von 12,54 Euro pro Stunde mehr leisten als je zuvor in der Nachkriegsgeschichte des Landes, so die Studie. Dies gelte insbesondere für technische Geräte: Für eine neue Waschmaschine etwa müssten Arbeitnehmer derzeit nur noch halb so lange arbeiten, wie zu Beginn der 1990er-Jahre. Gleichzeitig könnten sich Arbeitnehmer immer besserer Gesundheit erfreuen, so die Analyse. „Nur etwa 19 Prozent der Arbeitnehmer glauben, ihre Arbeit beeinträchtige die Gesundheit. Damit belegt Deutschland im internationalen Vergleich einen Spitzenplatz“, so der Autor der Studie, Christoph Schröder. Ein Indiz für diese These sei eine historisch niedrige Quote der verminderten Erwerbsfähigkeit, die mit derzeit rund 21 Prozent deutlich niedriger sei, als noch vor 40 Jahren. Auch der Rückgang der Wahrscheinlichkeit, eine Arbeitsunfall zu erleiden, wirke sich positiv auf die Gesundheit der deutschen Arbeitnehmer aus. Quelle: Frankfurter Allgemeine Anmerkung unseres Lesers J.A.: Natürlich werden von der INSM wieder fleißig nur Nominallöhne (und nicht Reallöhne) betrachtet und die jeweils passend geschnittenen Grundgesamtheiten (Vollzeitbeschäftigte in tariflich geregelten, SV-pflichtigen Arbeitsplätzen….). Im Grunde genommen muß man einen Artikel, der mit der unsinnigen Headline “Die Arbeitsbedingungen seien gut wie nie, sagt eine Studie.” beginnt, nicht weiterlesen. Die Arbeitgeber meinen also, die “Arbeitnehmer müssten zufrieden sein” – natürlich, mehr als irgendeinen noch so schlechten Arbeitsplatz braucht ja nach Arbeitgebermeinung auch niemand. Daß gemäß der Manpower-Studie fast die Hälfte der Arbeitnehmer unzufrieden ist und das zu niedrige Einkommen der Hauptgrund für die Unzufriedenheit, ist dann doch viel plausibler als der INSM-Quatsch. Von den USA lernen Ausgerechnet in den gewerkschaftsfeindlichen Vereinigten Staaten ist eine Massenstreikbewegung im Niedriglohnsektor entstanden. Im Visier befinden sich vor allem die Fast-Food-Konzerne Die USA sind gemeinhin nicht das Land, das man heute mit einer starken Gewerkschaftsbewegung verbindet. Im Gegenteil, in keinem anderen kapitalistischen Kernstaat ist der Organisationsgrad im Zuge der neoliberalen Wende so dramatisch gesunken wie hier. Dies hängt paradoxerweise auch mit einem Erfolg der Gewerkschaften zusammen: Weil das US-Tarifsystem weitgehend auf Hausverträgen beruht und die Eigentümer organisierter Betriebe bis zu 50 Prozent höhere Löhne zahlen müssen als die mit einer unorganisierten Belegschaft, tobt hier der Klassenkampf besonders heftig. Letztlich kann es nur einen Sieger geben: Entweder erringen die Gewerkschaften eine flächendeckende Organisierung, oder dem Kapital gelingt durch »Union-Busting« die systematische Eliminierung der innerbetrieblichen Beschäftigtenvertretungen. Auf Dauer jedenfalls können die organisierten gegen die unorganisierten Betriebe aufgrund der Lohndifferenz in der kapitalistischen Konkurrenz nicht bestehen… Diese extreme Schwächung zwang die US-Gewerkschaften zur Erarbeitung von Gegenstrategien, die auch hierzulande mehr und mehr Beachtung finden. Dazu gehört vor allem das Organizing-Konzept. Und tatsächlich scheint es, dass sich auch und gerade für den Niedriglohnsektor einiges aus den USA lernen lässt, denn dort ist eine neue Massenbewegung der Arbeiter entstanden. Sie geht auf den 29. November 2012 zurück: An diesem Tag traten mit Unterstützung der größten Dienstleistungsgewerkschaft SEIU (Service Employees International Union) in New York gut 200 Köche und Kassierer diverser Fast-Food-Ketten wie McDonald’s, Burger King und Wendy’s in den Streik. Ein halbes Jahr später erfasste ein erneuter Streik weitere Städte: Zwischen dem 4. April und 30. Mai 2013 kam es zu einer Reihe von Ausständen in New York, Chicago, Detroit, St. Louis, Milwaukee und Seattle. Später wurden diese Streiks koordiniert, so dass zwischen dem 29. Juli und 2. August in all diesen Orten und dazu in Flint und Kansas City Fast-Food-Ketten-Beschäftigte gleichzeitig ihre Arbeit niederlegten. Insgesamt waren jetzt bereits 2.200 Arbeiterinnen und Arbeiter beteiligt. Hiernach nahm die entstehende Bewegung Massencharakter an… Quelle: Ingar Solty in die junge Welt Anmerkung Volker Bahl: “Taktgeber” wurde Seattle mit 15 Dollar als Mindestlohn, die dort beschlossen wurden auf die Initiative einer standhaften Ökonomin hin. (“Sozialismus in Seattle “) Kern dieser Bewegung war mit dem “Organizing”-Konzept eine der größten Dienstleistungsgewerkschaften SEIU (Service Employees International Union) der USA. Aber bis diese Bewegung der Niedriglohnbeschäftigten am 15. April den Höhepunkt der Bewegung mit einem der bisher größten Massenstreiks in diesem Bereich unter dem Motto “Fight for 15 and a Union” in 236 Städten der USA – gerade auch mit den Schwerpunkten in den gewerkschaftsfeindlichsten Bundesstaaten der USA – erringen konnte, musste mit diesem Organizing viel an “Netzwerk-Arbeit” mit vielen anderen Organisationen geleistet werden, schreibt Ingar Solty in der JW. Deshalb stellt sich die Frage, wie konnte die neue Bewegung der unorganiiserten Arbeiter überhaupt entstehen? So profitiert die Dienstleistungsgewerkschaft SEIU , Initiatorin und Hauptakteurin der Bewegung, von einem breiten Zivilgesellschaftsbündnis. Mitgetragen wurde der Massenstreiktag von einem Netzwerk von 2000 Gruppen, darunter die National Association for the Advancement of Colored People, die linke Protest- und Antiausteritätsbewegung Moral Mondays.., das Center for Popular Democracy, die Kampagnenplattform MoveOn.org …. Besondere Bedeutung hatte auch die Unterstützung zahlreicher religiöser Gruppen…. Und als besonders fruchtbar erwies sich in der Vorbereitung die enge Zusammenarbeit der SEIU-Mindestlohnkampagne mit “Black Lives Matter”, d.h. jener Bewegung, die im Sommer 2013 nach dem Freispruch von George Zimmermann im Tayvon-Martin-Prozess entstanden und seither federführend im Kampf gegen die zahlreichen Erschießungen von zumeist unbewaffneten Schwarzen durch vor allem weiße Polizisten gewesen ist…. – Soweit ein kleiner Auszug aus der Vielfalt der Organisationen, die in diese Auseinandersetzung aktiv einbezogen waren. So setzte die SEIU auf eine Zukunft der Arbeiterbewegung durch Organizing. Deshalb zählt sie 2005 zu denjenigen Gewerkschaften , die auf dieses Organizing setzten und damit die Spaltung des US-Dachverbandes AFL-CIO herbeiführte . Sie pochte darauf, die schwindenden gewerkschaftlichen Mittel ins Organizing statt ins Demokraten-Lobbying zu stecken. – Diese Mindestlohnkampagne ließ sich die SEIU 25 Millionen Dollar kosten. So verbindet die SEIU auch ansonsten isoliert geführte betriebliche Kämpfe mit der Mindestlohn-Kampagne – und konnte diese trotz der vorhandenen Skepsis ) – zu einem Erfolg bringen. (Allgemein zu den Mindestlohn-“Geschichten” vgl. hier – oder auch noch hier . Guten Morgen! „Wer nicht arbeiten will, soll auch nicht essen.“ Ich wünschte mir, dass auch andere Bibelworte so bekannt und bei Politikern so beliebt wären wie dieser Satz vom Apostel Paulus. Sogar bis in die Verfassung der Sowjetunion hatte es das Pauluswort geschafft: „Die Arbeit ist in der UdSSR Pflicht und Ehrensache jedes arbeitsfähigen Staatsbürgers nach dem Grundsatz: ‚Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.’“ Zur Verteidigung von Hartz IV griff der ehemalige Vizekanzler und Bundesarbeitsminister Franz Müntefering zur Autorität der Heiligen Schrift: „Nur wer arbeitet, soll auch essen!“ polterte er. Der Bibelsatz wurde zur politischen Waffe gegen Arbeitslose. Quelle: Kirche in WDR 3 Anmerkung A.M.: Das ist ein Beitrag zum 1. Mai von Silke Niemeyer, Pfarrerin in Recklinghausen und Leserin der NachDenkSeiten. Betriebsräte im Visier Dokumentation der ersten bundesweiten Konferenz gegen BR-Mobbing am 11.10.2014 in Mannheim Vorwort Lieber Kolleginnen und Kollegen, endlich liegt die Dokumentation der ersten bundesweiten Konferenz gegen BR-Mobbing vor, die am 11. Oktober 2014 in Mannheim stattgefunden hat. In dieser Broschüre sind wesentliche inhaltliche Beiträge und Erfahrungsberichte dieser Tagung gesammelt. Sie geben einen guten Eindruck von der großen Bedeutung des BR-Mobbing – eines bedrohlichen Phänomens, dessen Bedeutung nach wie vor in der Öffentlichkeit meist unterschätzt wird. Mit dem auf der Konferenz verabschiedeten Mannheimer Appell und dessen zunehmender Verbreitung haben wir begonnen, diese Situation langsam zu ändern. Wir rufen dazu auf, den Mannheimer Appell zu unterstützen. Ein Anfang ist gemacht, aber es bleibt noch sehr viel zu tun. Deswegen bereiten wir derzeit die zweite Konferenz gegen BR-Mobbing vor. Sie wird am Samstag, den 17. Oktober 2015, im Mannheimer Gewerkschaftshaus stattfinden. Quelle: Konferenz gegen BR-Mobbing Freie Fahrt für Investoren Ungeachtet aller Kritik will die Bundesregierung private Investoren stärker in den Bau und den Erhalt des Straßennetzes einbinden. Am Donnerstag hat sie zehn Straßenbauprojekte vorgestellt (siehe Infobox), die im Rahmen öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) umgesetzt werden sollen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erklärte, dadurch entstehe in Deutschland ein neuer Markt für institutionelle Investoren. „Sie können ihr Kapital langfristig, stabil und sicher in die deutsche Verkehrsinfrastruktur investieren.“ Bei den nun vorgestellten Projekten geht es um Investitionen im Umfang von insgesamt 14 Milliarden Euro. Für sieben Milliarden Euro sollen rund 600 Autobahnkilometer neu gebaut werden. Weitere sieben Milliarden betreffen den Erhalt und Betrieb von Straßen für die Laufzeit von 30 Jahren. Erstmals werden auch ÖPP auf Bundesstraßen geplant… „Ich nenne das Verschwendung. Verschwendung zu Lasten der Allgemeinheit. Und die Zeche zahlt die Masse der Steuerzahler“, kritisierte deshalb am Donnerstag der Chef der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, die Straßenbaupläne der Bundesregierung. „Dass das weder ökonomisch vernünftig noch sozial gerecht ist, weiß auch Bundesfinanzminister Schäuble.“ Quelle: Daniel Baumann in der FR Here’s Who Really Controls Politics in the U.S. In the 2014 elections, 31,976 donors — equal to about one percent of one percent of the total population of the United States – accounted for an astounding $1.18 billion in disclosed political contributions at the federal level, according to a new report by the Center for Responsive Politics and the Sunshine Foundation, two non-partisan campaign spending watchdogs. “Those big givers — what we have termed the Political One Percent of the One Percent — have a massively outsized impact on federal campaigns,” according to the report. A profile of this highly elite group of political kingmakers shows, among other things: They’re mostly male, they tend to be city-dwellers and often work in finance. Slightly more of them skew Republican than Democratic. A small subset — barely five dozen — gave more than $1 million each. And a minute cluster of three individuals contributed more than $10 million apiece. The $1.18 billion they contributed represents 29 percent of all fundraising that political committees disclosed to the Federal Election Commission in 2014. Though both parties depend on these donors, the GOP received more from them than Democrats. Not surprisingly, Wall Street continues as the most influential sector among the One Percent of the One Percent, both in the number of donors that made the list and the money given. Quelle: The Fiscal Times US-Army rüstet in Deutschland auf US Army reaktiviert nach eigenen Informationen fast aufgegebene Standorte in Deutschland. So werden die Coleman Barracks in Mannheim zu einem Waffen- und Materialdepot, um einzufliegende Truppen auszurüsten, die an den zahlreichen Übungen im Osten des NATO-Bündnisgebietes teilnehmen. Vor allem M1-Abram-Panzer sowie Bradley-Schützenpanzer werden vom Antwerpener Hafen per Binnenschiff nach Mannheim transportiert. Insgesamt sollen bis zu 800 US-Ketten- und Radfahrzeuge nach Europa gebracht werden. Ein Großteil wird im bayerischen Grafenwöhr stationiert. Quelle: neues deutschland Anmerkung C.R.: Eine kleine Meldung mit brisantem Inhalt, der verdeutlicht, dass die Zeichen auf Konfrontation und nicht Kooperation stehen. Passend dazu: Informationen für Krisenfall: Finnische Regierung schreibt 900.000 Reservisten an “Wir müssen mit Ihnen reden”: Mit einem Brief bereitet Finnlands Verteidigungsministerium die Reservisten des Landes für den Fall einer militärischen Krise vor. Angeblich richtet sich die Aktion nicht gegen den Nachbarn Russland. 900.000 finnische Reservisten werden Anfang Mai Post vom Verteidigungsministerium in Helsinki erhalten. Der Brief soll jeden von ihnen über seine Rolle im Kriegsfall informieren. Außerdem sollen die Reservisten ihre persönlichen Daten auf den aktuellen Stand bringen. Das berichtet das US-Nachrichtenmagazin “Newsweek” in seiner Online-Ausgabe. Die Aktion wird zusätzlich von TV-Spots begleitet. “Wir müssen mit Ihnen reden”, heißt es darin. Das Verteidigungsministerium in Helsinki bestritt den Verdacht, dass die Kampagne mit einer möglichen Bedrohung durch Russland zusammenhängen könnte. “Die Briefe haben keine Verbindung zur Sicherheitslage rund um Finnland”, zitiert “Newsweek” einen Ministeriumssprecher. Quelle: Spiegel Online SPD Bosse verklären die Sozialdemokratie Die deutsche Wirtschaftselite würdigt Gerhard Schröders Agenda 2010 noch immer als Hochleistungsakt und begegnet den Medien mit tiefer Verachtung. Franz Walter und Stine Marg haben mit Unternehmern gesprochen und teilen in “Sprachlose Elite?” ihre erstaunlichen Erkenntnisse. Wie tickt Deutschlands Wirtschaftselite? Wie sehen sie sich selbst? In 160 Interviews haben Politikwissenschaftler um Franz Walter danach gefragt. Und sie erhielten eine einmalige Chance. Denn die Kaste der deutschen Wirtschaftsvertreter, die sonst lieber schweigt oder für sich reden lässt, gibt Einsichten und Ansichten preis, die bemerkenswert anders ausfallen, als man erwartet hatte. Alte Feindbilder beispielsweise gelten nicht mehr. “Das Schreckensszenarium bedrohlich wachsender Kampfbataillone roter, muskulöser Proletarier, die diszipliniert, selbstbewusst und zukunftsgewiss in revolutionärer Vorwärtsbewegung gegen die schwankenden Zitadellen der bürgerlichen Klasse marschieren, ist gänzlich aus den Angstträumen deutscher Unternehmer verschwunden.” Regelrecht verklärt wird von den Bossen die Sozialdemokratie. Obwohl sich die große Mehrheit rechts von der Mitte einordnet, geraten sie ins Schwärmen (…) Bleibt am Schluss noch ein Hinweis: Die Texte der Autoren sind zwar schwergängig, aber die Mühe lohnt sich. Die Einblicke in das Innenleben von Wirtschaftsvertretern und über ihre “Denke” machen die Umfrage spannend. Doch das hat Nebenwirkungen. Sie erschüttern das Vertrauen in die politische Urteilskraft der Wirtschaftselite, die sich manchmal nur belächeln lässt. Quelle: Deutschlandradio Kultur „Die SPD kann noch überraschen!“ Erst Parteichef Gabriel, nun sein Fraktionsvorsitzender Oppermann: Angesichts weiterhin schwacher Umfragewerte nimmt die SPD offenbar Steuersenkungen ernsthaft ins Visier. n der SPD-Spitze verstärkt sich offenkundig die Bereitschaft zu Steuersenkungen noch vor der nächsten Bundestagswahl. Nachdem Parteichef Sigmar Gabriel das Thema in die Diskussion gebracht hat, äußert sich nun auch der Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann dahingehend: „Wenn sich die derzeitige Entwicklung fortsetzt, sind Steuersenkungen noch in dieser Wahlperiode nicht nur möglich, sondern auch richtig – Stichwort kalte Progression“, sagte er gegenüber der Wirtschaftswoche. Und weiter: „Warten Sie’s ab. Die SPD kann noch überraschend!“ Zuvor hatte bereits Wirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel öffentlich darüber nachgedacht, den sogenannten „Mittelstandsbauch“ der Einkommensteuer abzuflachen. Das ist der gewölbte Teil des Steuertarifs, durch den in Deutschland die Steuerbelastung mittlerer Einkommen besonders rasch ansteigt, wie internationale Vergleiche immer wieder bestätigen. „Eigentlich müssten wir an die 20 Milliarden Euro des Mittelstandsbauchs ran“, sagte Gabriel vor wenigen Tagen auf einer von vielen Ökonomen besuchten Veranstaltung der Stiftung Marktwirtschaft in Kronberg im Taunus. Gabriel verwies auf Analysen der Industrieländervereinigung OECD, nach denen Deutschland „die leistungsfeindlichsten Grenzsteuersätze“ habe. Quelle: Frankfurter Allgemeine Anmerkung C.R.: Es ist zum Verzweifeln: Diese SPD-Spitze ist offensichtlich nicht lernfähig oder wie Volker Pispers es einmal sinngemäß formuliert hat: Wenn die SPD einmal einen Fehler gemacht hat, dann wiederholen die den immer und immer wieder. Die NachDenkSeiten haben zahlreich gegen diese Politik angeschrieben; z.B. hier: Nachtrag zur Steinmeier-Rede vor dem Arbeitgeberverband BDA: hier für NDS-Leser die wichtigen Redeteile in schriftlicher Form . Faz-Redakteur ruft zur Bespitzelung der Mitbürger auf Obgleich keineswegs klar ist, dass in Hessen ein Terroranschlag durch die Festnahme eines Ehepaars “vereitelt” wurde, wird Panik geschürt Noch ist vieles unklar. Im hessischen Oberursel wurde ein Ehepaar festgenommen, dass unter dem Verdacht steht, einen Anschlag geplant zu haben. Das Paar stand schon länger unter Beobachtung, der Mann, ein Deutscher mit türkischer Herkunft, soll Kontakte mit salafistischen Extremisten gehabt haben. In der Wohnung der beiden wurden nach Angaben der Polizei drei Liter Wasserstoffperoxid, eine “augenscheinlich” funktionsfähige Rohrbombe, 100 Schuss Munition und ein Sturmgewehr G3. […] Das Verbot des Radrennens ist jedoch ebenso überzogen wie manche Stellungnahmen in Medien, die nicht nur einfach weiter geben, dass angeblich ein Terroranschlag “vereitelt” worden sei, was keineswegs gewiss ist, sondern auch noch wie Nikolas Busse, Stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik der Faz, meinen, sie müssten die Menschen dazu aufrufen, ihre Mitmenschen zu bespitzeln. Busse argumentiert, dass die Verkäuferin eins Baumarktes die Polizei auf die Spur gebracht hatte. Sie hatte berichtet, dass der Festgenommene Wasserstoffperoxid gekauft hatte, das zum Bau eines Sprengsatzes dienen kann – aber eben ganz legal gekauft werden kann. Busse meint gleichwohl, dass die Verkäuferin Vorbild für alle Deutsche sein soll. Gewunden schreibt er: „Natürlich ist die Verhütung gefährlicher Straftaten in erster Linie Aufgabe der Polizei. Aber auch Mitbürger können manchmal bemerken, wenn jemand sich auffällig benimmt. Die Verkäuferin, die das verhaftete Ehepaar gemeldet hat, ist ein gutes Beispiel dafür, wie ein Terroranschlag durch die Aufmerksamkeit einfacher Bürger verhindert werden kann. Deutschland braucht jetzt sicher keine Spitzelgesellschaft, in der die Leute anfangen, ihre Nachbarn auszuspähen. Die Zeiten sind aber ernst genug, dass jeder im Alltag die Augen offenhalten sollte.“ Quelle: Florian Rötzer auf Telepolis “Die Anstalt” vom 28. April 2015 – ZDF – komplette Sendung mit Carolin Kebekus Quelle: ZDF Anmerkung A.M.: Schwerpunktthema war Feminismus. Im Netz kursieren einige kritische Stimmen. Ich habe den Eindruck, manchen Zeitgenossen stößt der Schauspielanteil auf. Politisches Kabarett muss aber nicht allein aus vorgetragenem Text bestehen. Vor allem dann nicht, wenn die Macher andere Zielgruppen als die gewohnten erreichen wollen. Wenn Sie Zeit haben, schauen Sie sich die Sendung nachträglich an. Deshalb der Hinweis. TV-Tipp: Täuschung – Die Methode Reagan Mit Reagans Machtantritt ändert sich die Strategie der USA im Kalten Krieg grundlegend: Angriff statt Verteidigung. Sein geheimes “Komitee für Täuschungsoperationen”, dessen Existenz in dieser Dokumentation zum ersten Mal von Zeitzeugen bestätigt wird, plante brillante und perfide Geheimdienst-Operationen – gegen die Sowjets, aber auch gegen die Entspannungspolitik. Das Ziel: Verunsicherung und Demütigung bei gleichzeitiger Demonstration von Stärke und technischer Überlegenheit. Diese Aktionen bringen die Welt an den Rand des Atomkrieges. Als in den 80er Jahren der schwedische sozialdemokratische Ministerpräsident Olof Palme mit Willy Brandt und Egon Bahr seine Strategie der gemeinsamen Sicherheit vorschlägt und Schweden nicht mehr als „unsinkbaren Flugzeugträger“ der Nato zur Verfügung stellen will, macht er sich nicht nur die konservativen Machteliten im eigenen Land zum Feind. Sein Ansatz ist auch Reagan schon früh ein Dorn im Auge, denn ein Einlenken der Sowjetunion im Wettrüsten des Kalten Krieges wäre für seine Strategie kontraproduktiv. So werden die Annäherungsgespräche sabotiert und die Person Palme diskreditiert. Im Februar 1986 wird Palme von einem unbekannten Täter ermordet. Der Film zeigt die Bedeutung der geheimen Kriegsführung der USA im Kalten Krieg unter Bezugnahme auf hochkarätige Zeitzeugen und exklusives Filmmaterial. Einmal mehr wird deutlich, dass die USA zur Durchsetzung eigener Interessen auch vor der Souveränität demokratischer Staaten nicht Halt machte. Eine Thematik, die gerade in Anbetracht der aktuellen politischen Lage und der jüngsten Geheimdienstskandale von beachtenswerter Aktualität ist. arte: Dienstag, 05. Mai um 23:00 Uhr (53 Min.) Wiederholung am Dienstag, 12.05. um 8:55 Uhr Wiederholung am Montag, 18.05. um 8:55 Uhr Quelle: arte Das Letzte: Heimliche Hausausweise für Lobbyisten: ZDF heute-show macht abgeordnetenwatch.de-Recherche zum Thema Im Bundestag sei jeden Tag “Tag der offenen Hintertür”, spottete Olli Welke am Freitagabend in der ZDF heute-show: Hunderte Lobbyisten hätten nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de heimlich einen Hausausweis von den Fraktionen bekommen. Klingt nach einem Scherz, ist es aber nicht… Quelle: abgeordnetenwatch

Erstellt am 30. Nov -1

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